Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.

Tag: Kalendertag.

Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist.

Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass zukünftiges Abrufen und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.

Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.

Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Bedenkzeit von 30 Tagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und, wenn möglich, im Originalzustand an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder vernichtet werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und wird die betreffende Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind ‚im Geiste' dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ‚im Geiste' dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen.

Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Versehen oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Bilder und Spezifikationen im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Auflösung des Vertrages geben.

Bilder bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • Die eventuellen Versandkosten.
  • Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind.
  • Ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht.
  • Die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages.
  • Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert.
  • Die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden.
  • Ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist.
  • Die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann.
  • Die eventuellen anderen Sprachen, in denen neben Deutsch der Vertrag geschlossen werden kann.
  • Die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann.
  • Die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle einer Dauertransaktion.

Optional: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des in Absatz 4 Bestimmten, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.

Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer diesbezüglich angemessene Sicherheitsmaßnahmen einhalten.

Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitsenden:

  • Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann.
  • Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts.
  • Die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf.
  • Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrages mitgeteilt.
  • Die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat.

Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen aufzulösen.

Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Empfang des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorab vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte.

Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und deutlichen Anweisungen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels einer schriftlichen Nachricht oder E-Mail vorzunehmen.

Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandbeleg.

Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, und/oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf abgeschlossen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen die Kosten für die Rücksendung der Produkte zu Lasten des Verbrauchers.

Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages, angegeben hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:

  • Die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden.
  • Die eindeutig persönlicher Natur sind. Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können.
  • Die schnell verderben oder veralten können.
  • Deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften.
  • Für Medien und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
  • Für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

  • Diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  • Der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Datum des Zustandekommens des Vertrages bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Falls vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für andere als den normalen Gebrauch geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung dem Unternehmer schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.

Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Werksgarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen.
  • Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder sonst unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden.
  • Die Untauglichkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und der Ausführung von Produktbestellungen walten lassen.

Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.

Wenn die Lieferung Verzögerungen erfährt oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und Anspruch auf eventuelle Schadensersatzleistung.

Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts sich als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.

Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Periode beschränkt;
  • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
  • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet ist.

Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Kennenlern-Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu begleichen.

Im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.

Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerderegeling

Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von sieben Tagen vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.

LOVARA – Allgemeine Geschäftsbedingungen